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20 A 2443/20.PVL•Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-11-26, 20 A 2443/20.PVL
20 A 2443/20.PVLVerwaltungsgericht26.11.2021
Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder unterliegt weder als Auswahl- noch als Beurteilungsrichtlinie der Mitbestimmung des Personalrats.
Entscheidungsdatum: 2021-11-26
Aktenzeichen: 20 A 2443/20.PVL
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:1126.20A2443.20PVL.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen
Normen: LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.15; LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.14
Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder unterliegt weder als Auswahl- noch als Beurteilungsrichtlinie der Mitbestimmung des Personalrats.
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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