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20 A 4760/19.PVB•Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-07-29, 20 A 4760/19.PVB
20 A 4760/19.PVBVerwaltungsgericht29.07.2021
Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der eAkte mit 27-Zoll-Monitoren auszustatten, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen.
Entscheidungsdatum: 2021-07-29
Aktenzeichen: 20 A 4760/19.PVB
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0729.20A4760.19PVB.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen
Normen: BPersVG 1974 § 70 Abs. 1 Satz 1; BPersVG 1974 § 75 Abs. 3 Nr. 11; BPersVG 1974 § 75 Abs. 3 Nr. 16; SGB II § 44d Abs. 5; SGB II § 44c Abs. 2 Nr. 6
Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der eAkte mit 27-Zoll-Monitoren auszustatten, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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