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19 E 264/21•Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-04-09, 19 E 264/21
19 E 264/21Verwaltungsgericht09.04.2021
Voraussetzung für die Vollstreckung einer Zwangsgeldfestsetzung ist deren Bestandskraft oder Vollziehbarkeit nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW, nicht hingegen deren Rechtmäßigkeit.
Entscheidungsdatum: 2021-04-09
Aktenzeichen: 19 E 264/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0409.19E264.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Senat
Voraussetzung für die Vollstreckung einer Zwangsgeldfestsetzung ist deren Bestandskraft oder Vollziehbarkeit nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW, nicht hingegen deren Rechtmäßigkeit.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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