Oberverwaltungsgericht NRW — 21 B 1162/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-04

Aktenzeichen: 21 B 1162/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0304.21B1162.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 21. Senat

Normen: MsbG § 30 S 1; MsbG § 21 Abs 1; MsbG § 22, § 24

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 3784/20 (VG Köln) gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2020 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.