Oberverwaltungsgericht NRW — 18 B 2004/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-02-01

Aktenzeichen: 18 B 2004/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0201.18B2004.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18 Senat

Normen: VwGO § 130 Abs. 2; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ZPO § 85 Abs. 2

Leitsätze

• 1. § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und in Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend anwendbar.
• 2. Eine weitere Verhandlung ist nicht erforderlich i.S. von § 130 Abs. 2 VwGO, wenn die Sache für das Oberverwaltungsgericht entscheidungsreif ist.
• 3. Die Verschuldenszurechnung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO endet grundsätzlich mit der Beendigung des Auftragsverhältnisses des Prozessbevollmächtigten.
• 4. Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich als unzulässig abgelehnt, verlangt das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO keine Ausführungen zur Begründetheit des Antrags.

Tenor

Die Sache (einschließlich des Prozesskostenhilfeverfahrens) wird unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.