Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-01-25, 2 A 1480/20

2 A 1480/20Verwaltungsgericht25.01.2021

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 2 A 1480/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-01-25

Aktenzeichen: 2 A 1480/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0125.2A1480.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.