Oberverwaltungsgericht NRW — 4 A 100/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-15

Aktenzeichen: 4 A 100/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0115.4A100.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

• 1. Das Gesuch des Klägers, die Richterin am Oberverwaltungsgericht T. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.
• 2. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Senats vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen.