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1 A 1691/19•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-12-04, 1 A 1691/19
1 A 1691/19Verwaltungsgericht04.12.2020
1. Beschränkungen und Ausschlüsse von Aufwendungen sind gemäß § 75 Abs. 8 Nr. 2 lit. d) LBG NRW – anders als in lit. c) – nicht ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter oder unwirtschaftlicher Methoden möglich. 2. Die Ausgestaltung des § 75 Abs. 8 Nr. 2 lit. d) LBG NRW wird rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen – insbesondere auch aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG – gerecht. 3. Die ungleiche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Beihilfeberechtigten durch § 4 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 2 und 3 BVO NRW verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Entscheidungsdatum: 2020-12-04
Aktenzeichen: 1 A 1691/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:1204.1A1691.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat
Normen: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; LBG NRW § 75 Abs. 8 Nr. 2 lit. d); BVO NRW § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Ziff. 2; BVO NRW § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3
Beschränkungen und Ausschlüsse von Aufwendungen sind gemäß § 75 Abs. 8 Nr. 2 lit. d) LBG NRW – anders als in lit. c) – nicht ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter oder unwirtschaftlicher Methoden möglich.
Die Ausgestaltung des § 75 Abs. 8 Nr. 2 lit. d) LBG NRW wird rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen – insbesondere auch aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG – gerecht.
Die ungleiche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Beihilfeberechtigten durch § 4 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 2 und 3 BVO NRW verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 880,90 Euro festgesetzt.
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