Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-07-06, 13 B 940/20.NE

13 B 940/20.NEVerwaltungsgericht06.07.2020

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 13 B 940/20.NE — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-06

Aktenzeichen: 13 B 940/20.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0706.13B940.20NE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen vom 30. Juni 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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