Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-06-09, 12 B 638/20

12 B 638/20Verwaltungsgericht09.06.2020

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 12 B 638/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-09

Aktenzeichen: 12 B 638/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0609.12B638.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

    1. Dem Antragsteller wird für das gegen die Antragsgegnerin zu 1. geführte Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. E. aus C. bewilligt.
    1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich gegen die Antragsgegnerin zu 2. richtet.

Im Übrigen wird der angegriffene Beschluss geändert:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin zu 1. vom 25. Februar 2020 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin zu 1. wird verpflichtet, die vorläufige Inobhutnahme des Antragstellers nach § 42a SGB VIII bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch vorläufig wiederaufzugreifen und fortzusetzen.

Die Antragsgegnerin zu 1. trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 2., die der Antragsteller trägt.

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