Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-04-22, 10 D 38/18.NE

10 D 38/18.NEVerwaltungsgericht22.04.2020

Gesamter Gesetzestext

Oberverwaltungsgericht NRW — 10 D 38/18.NE — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-22

Aktenzeichen: 10 D 38/18.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0422.10D38.18NE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Senat

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

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