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18 E 39/20•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-01-28, 18 E 39/20
18 E 39/20Verwaltungsgericht28.01.2020
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist für das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr.
Entscheidungsdatum: 2020-01-28
Aktenzeichen: 18 E 39/20
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0128.18E39.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 18. Senat
Normen: VwGO § 146; GVG § 198
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist für das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr.
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
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