Oberlandesgericht Köln — 19 Sch 19/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-10-11

Aktenzeichen: 19 Sch 19/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:1011.19SCH19.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag der Antragstellerinnen, nach § 1032 Abs. 2 ZPO festzustellen, dass das mit Schiedsklageschriftsatz vom 30.06.2023 (Az. 3003695/20/THY40.D1004) an die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf eingeleitete und von der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf zu administrierende Schiedsverfahren der Antragsgegnerin zu 1 und der Antragsgegnerin zu 2 gegen die Antragstellerin zu 1 und die Antragstellerin zu 2 unzulässig ist, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis 65.000 € festgesetzt.