Oberlandesgericht Köln, 2024-07-16, 19 SchH 5/24

19 SchH 5/24Obergericht16.07.2024

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 19 SchH 5/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-16

Aktenzeichen: 19 SchH 5/24

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0716.19SCHH5.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Den Antragstellerinnen wird aufgegeben, binnen 6 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses wegen der den Antragsgegnerinnen entstehenden Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 15.113,71 € zu leisten.

Die Antragstellerinnen werden darauf hingewiesen, dass auf Antrag der Antragsgegnerinnen nach fruchtlosem Fristablauf ihre Anträge für zurückgenommen zu erklären sind (analog § 113 S. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.