Oberlandesgericht Köln — 18 U 157/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-05-23

Aktenzeichen: 18 U 157/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2024:0523.18U157.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Normen: Austrittsabkommen Art. 2 lit. e), Art. 67 Abs. 1 lit. a), Art. 68 lit. a), Art. 126; EGBGB aF Art. 32 Abs. 1 Nr. 4; EuGVVO Art. 6 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2, Art. 24 Nr. 2, Art. 25 Nr. 4, Art. 33; HaagZustÜbk Art. 5 Abs. 1 lit. a); ZPO § 138 Abs. 3, § 183 Abs. 2; östABGB § 1000 Abs. 1, §§ 1333, 1334, 1

Leitsätze

Bei Sachverhalten mit Sachbezug zum Vereinigten Königreich bleibt auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union für gerichtliche Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2020 eingeleitet worden sind, der Rückgriff unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 EuG-VVO eröffnet.

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 2023 - 30 O 2/23 - in der Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst:

„Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 15.817,85 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, jedoch höchstens 4 Prozent p.a., seit dem 16. Februar 2023 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz) trägt die Beklagte.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.817,85 € festgesetzt.