Oberlandesgericht Köln, 2023-05-12, 2 Wx 69/23

2 Wx 69/23Obergericht12.05.2023

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 2 Wx 69/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-12

Aktenzeichen: 2 Wx 69/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0512.2WX69.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.04.2023 gegen den am 20.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Euskirchen, N02, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entweder ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag der E. GbR oder eine Erklärung der Beteiligten zu 1) und 2) in der Form des § 29 GBO, dass es keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag und keine besonderen gesellschaftsvertraglichen Abreden für den Todesfall einer der Gesellschafter der E. GbR gibt, vorzulegen ist, wobei die Frist zur Vorlage bis zum 31.05.2023 verlängert wird.

Von einer Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

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