Oberlandesgericht Köln, 2023-03-30, 22 U 113/21

22 U 113/21Obergericht30.03.2023

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 22 U 113/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-30

Aktenzeichen: 22 U 113/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0330.22U113.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen und auch das als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel gegen die Zulassung der Nebenintervention zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Der Verhandlungstermin vom 26.04.2023 wird aufgehoben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.