projekte
6 U 87/22•Oberlandesgericht Köln, 2022-12-23, 6 U 87/22
Entscheidungsdatum: 2022-12-23
Aktenzeichen: 6 U 87/22
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:1223.6U87.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: UWG §3a; ZAG §§2 Abs.1 Nr. 11 a); 10 Abs. 1 S.1
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.5.2022 – Az. 31 O 148/20 - wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.