Oberlandesgericht Köln — 17 U 10/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-06-08

Aktenzeichen: 17 U 10/22

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0608.17U10.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

• 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 19 O 106/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
• 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
• 3. Auf den Verlust der Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme bei einer förmlichen Entscheidung gemäß Nr. 1222 zum GKG wird vorsorglich hingewiesen.