Oberlandesgericht Köln, 2021-07-16, 3 Ws 27/21

3 Ws 27/21Obergericht16.07.2021

Regest

Zum Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem Steuerstrafverfahren gefertigten Anklageschrift.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 3 Ws 27/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-16

Aktenzeichen: 3 Ws 27/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0716.3WS27.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StPO § 475 Abs. 1; AO § 30 Abs. 1, 4

Leitsätze

Zum Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem Steuerstrafverfahren gefertigten Anklageschrift.

Tenor

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.

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