Oberlandesgericht Köln, 2021-07-12, 7 U 139/20

7 U 139/20Obergericht12.07.2021

Regest

Zur Haftung des Notars bei unzutreffender Auskunft über die Steuerpflicht gemäß § 23 EStG bei der Veräußerung von Grundstücken .

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 7 U 139/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-12

Aktenzeichen: 7 U 139/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0712.7U139.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: EStG § 23 Abs.1 S.1 Nr. 1, BNotO § 19 Abs.1 S.1

Leitsätze

Zur Haftung des Notars bei unzutreffender Auskunft über die Steuerpflicht gemäß § 23 EStG bei der Veräußerung von Grundstücken .

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

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