Oberlandesgericht Köln, 2020-12-18, 2 Wx 300/20

2 Wx 300/20Obergericht18.12.2020

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 2 Wx 300/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-18

Aktenzeichen: 2 Wx 300/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:1218.2WX300.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I.

Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung.

II.

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.10.2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 09.10.2020, 11 T 55/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 03.07.2020 sind der Beteiligten zu 2) von der Beteiligten zu 1) 2.497,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30.07.2020 zu erstatten.

Der weitergehende Antrag der Beteiligten zu 2) auf Kostenfestsetzung gegen die Beteiligte zu 1) vom 27.07.2020 wird zurückgewiesen.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen.

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