Oberlandesgericht Köln, 2020-03-16, 7 VA 31/19

7 VA 31/19Obergericht16.03.2020

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 7 VA 31/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-16

Aktenzeichen: 7 VA 31/19

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0316.7VA31.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers des Verfahrens 7 O 247/19 LG Köln, den Bescheid des Präsidenten des Köln vom 04.11.2019 über die Gewährung von Akteneinsicht in die Verfahrensakten 220 C 10/11 AG Köln an den Beklagten aufzuheben und dessen Akteneinsichtsgesuch abzulehnen, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Klägern auferlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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