Oberlandesgericht Köln, 2020-02-28, 19 Sch 20/19

19 Sch 20/19Obergericht28.02.2020

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 19 Sch 20/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-28

Aktenzeichen: 19 Sch 20/19

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0228.19SCH20.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 15.10.2019 aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter Herrn Rechtsanwalt N. I. als Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. K. W. und Herrn Rechtsanwalt Dr. L. S. A. als Beisitzer, unzuständig ist, wird zurückgewiesen.

Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Antragsteller.

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