Oberlandesgericht Köln, 2017-06-01, 7 EK 3/16

7 EK 3/16Obergericht01.06.2017

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 7 EK 3/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-06-01

Aktenzeichen: 7 EK 3/16

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0601.7EK3.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.400,00 EUR vom 06.12.2016 bis zum 16.04.2017 sowie aus 1.400,00 EUR seit dem 17.04.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 73 %, das beklagte Land 27 % zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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