7 VA 11/17•Oberlandesgericht Köln, 2017-05-29, 7 VA 11/17
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 7 VA 11/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-05-29
Aktenzeichen: 7 VA 11/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0529.7VA11.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Tenor
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Akteneinsichtsantrag der Antragstellerin vom 30.01.2017 betreffend das Verfahren -75 IN 528/10 AG Köln- unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für die Durchführung dieses Verfahrens werden der Antragstellerin aus der Staatskasse erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.