7 U 97/15•Oberlandesgericht Köln, 2016-11-10, 7 U 97/15
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 7 U 97/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-11-10
Aktenzeichen: 7 U 97/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:1110.7U97.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2015 (16 O 231/14) mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsstreits – an das Landgericht zurückverwiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erhoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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