17 W 174/15•Oberlandesgericht Köln, 2015-11-18, 17 W 174/15
Oberlandesgericht Köln, 2015-11-18, 17 W 174/15
17 W 174/15Obergericht18.11.2015
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 17 W 174/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-11-18
Aktenzeichen: 17 W 174/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1118.17W174.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Tenor
Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2015 – 39 T 32/15 - wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
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