Oberlandesgericht Köln, 2015-10-19, 5 U 44/15

5 U 44/15Obergericht19.10.2015

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 5 U 44/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-10-19

Aktenzeichen: 5 U 44/15

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:1019.5U44.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das am 17.02.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 3 O 156/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

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