2 Ws 34/13•Oberlandesgericht Köln, 2013-01-23, 2 Ws 34/13
Oberlandesgericht Köln, 2013-01-23, 2 Ws 34/13
2 Ws 34/13Obergericht23.01.2013
Regest
Ein Rechtsmittel kann mittels e-Mail nicht wirksam eingelegt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu versagen, wenn der Internet-Auftritt der Justiz einen Hinweis enthält, dass einfache e-Mails der gesetzlichen Schriftform nicht genügen und Rechtsmittel auf diesem Wege nicht wirksam eingereicht werden können.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 34/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-01-23
Aktenzeichen: 2 Ws 34/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0123.2WS34.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Ein Rechtsmittel kann mittels e-Mail nicht wirksam eingelegt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu versagen, wenn der Internet-Auftritt der Justiz einen Hinweis enthält, dass einfache e-Mails der gesetzlichen Schriftform nicht genügen und Rechtsmittel auf diesem Wege nicht wirksam eingereicht werden können.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.