2 Ws 653/12•Oberlandesgericht Köln, 2012-09-17, 2 Ws 653/12
Oberlandesgericht Köln, 2012-09-17, 2 Ws 653/12
2 Ws 653/12Obergericht17.09.2012
Regest
Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 653/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-09-17
Aktenzeichen: 2 Ws 653/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0917.2WS653.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Untergebrachten verworfen.
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