Oberlandesgericht Köln — 2 VA (Not) 21/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-01-28

Aktenzeichen: 2 VA (Not) 21/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:0128.2VA.NOT21.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Notarsenat

Normen: BNotO § 6

Leitsätze

Die in § 17 Abs. 2 Nr. 5 S. 2 AVNot vorgesehene Höchstgrenze für die Anrechnung von Leistungen im Bereich der Fortbildung und/oder der Beurkundungstätigkeit ist rechtmäßig.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Auslagen des Antragsgegners und des weiteren Beteiligten zu 2).

Der Gegenstandswert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.