Oberlandesgericht Köln — 4 U 5/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-10-23

Aktenzeichen: 4 U 5/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:1023.4U5.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Januar 2007 – 11 O 252/06 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vor Herrn Notar Dr. A in B zu dessen UR-Nr. xxx3/02 vom 27.09.2002 wird für unzulässig erklärt und der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde UR-Nr. xxx3/02 des Notars Dr. A herauszugeben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu

60 % und der Beklagte zu 40 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet.