Oberlandesgericht Köln, 2007-01-29, 16 Wx 267/06

16 Wx 267/06Obergericht29.01.2007

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 267/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-01-29

Aktenzeichen: 16 Wx 267/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0129.16WX267.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die Untätigkeitsbeschwerde des Betroffenen vom 12.12.2006 wird als unzulässig verworfen.

Das Beschwerdeverfahren zur Untätigkeitsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Seine außergerichtlichen Kosten, die im Verfahren zur Untätigkeitsbeschwerde entstanden sind, trägt der Betroffene selbst.

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