16 Wx 267/06•Oberlandesgericht Köln, 2007-01-29, 16 Wx 267/06
Oberlandesgericht Köln, 2007-01-29, 16 Wx 267/06
16 Wx 267/06Obergericht29.01.2007
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 267/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-01-29
Aktenzeichen: 16 Wx 267/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:0129.16WX267.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Tenor
Die Untätigkeitsbeschwerde des Betroffenen vom 12.12.2006 wird als unzulässig verworfen.
Das Beschwerdeverfahren zur Untätigkeitsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.
Seine außergerichtlichen Kosten, die im Verfahren zur Untätigkeitsbeschwerde entstanden sind, trägt der Betroffene selbst.
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