Oberlandesgericht Köln, 2005-01-10, 16 Wx 217/04

16 Wx 217/04Obergericht10.01.2005

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 217/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-01-10

Aktenzeichen: 16 Wx 217/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:0110.16WX217.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Die weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. 10. 2004 - 29 T 56/ 03 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten wird abgesehen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3800,- EUR festgesetzt.

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