Oberlandesgericht Köln — 22 W 27/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-11-29

Aktenzeichen: 22 W 27/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:1129.22W27.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Antrag der Streithelferin der Antragsgegnerin, gemäß § 494 a ZPO auszusprechen, dass die Antragstellerin die der Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren 3 OH 6/99 LG Köln entstandenen Kosten zu tragen hat, zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Streithelferin der Antragsgegnerin.