Oberlandesgericht Köln, 2004-10-13, 6 W 107/04

6 W 107/04Obergericht13.10.2004

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 6 W 107/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-10-13

Aktenzeichen: 6 W 107/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:1013.6W107.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 347/04 – vom 5.10.2004, durch den sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

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