Oberlandesgericht Köln, 2004-06-14, 2 Ws 294/04

2 Ws 294/04Obergericht14.06.2004

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 294/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-06-14

Aktenzeichen: 2 Ws 294/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0614.2WS294.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: StPO § 124 Abs. 1

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 01.04.2004 (91 Ns 803 Js 315//03 - 32/03 -) wird wie folgt abgeändert:

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen, den Verfall der von der Beteiligten am 25.07.2003 hinterlegten Kaution in Höhe von 7.500,00 EUR anzuordnen, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die darin entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Staatskasse.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.