16 W 11/04•Oberlandesgericht Köln, 2004-05-14, 16 W 11/04
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 16 W 11/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-05-14
Aktenzeichen: 16 W 11/04
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0514.16W11.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 12.02.2004 - 41 O 29/04 - abgeändert und das Prozesskostenhilfeverfahren an das Landgericht Hamburg - Kammer für Handelssachen - verwiesen.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.