Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 32/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-03-09

Aktenzeichen: 2 Ws 32/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0309.2WS32.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Normen: StPO § 81a; StOP § 202; StOP § 305

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeschuldigten wird mit der Maßgabe verworfen, dass

• die Untersuchung auf die Erektionsfähigkeit des Angeschuldigten beschränkt wird,

• die Dauer der stationären Untersuchung drei Tage nicht übersteigen darf und

• keine Untersuchungsmethoden (insbesondere Injektionen) eingesetzt werden dürfen, durch die die körperliche Unversehrtheit des Angeschuldigten beeinträchtigt wird.

Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird um ein Drittel ermäßigt; die Staatskasse trägt ein Drittel der Auslagen des Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren.