Oberlandesgericht Köln — 6 U 31/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-05-15

Aktenzeichen: 6 U 31/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0515.6U31.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 12.12.2001 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 118/01 - abgeändert.

Es wird gemäß §§ 4, 14 Markengesetz, sowie §§ 91, 890, 936 ff., 944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet:

Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

die Wortmarke "Q." und/oder

die Wort-/Bildmarke "Q.", wie nachfolgend eingeblendet:

im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.

2.) Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Ziff. 5 EGZPO abgesehen.