Oberlandesgericht Köln, 2000-02-16, 26 U 8/99

26 U 8/99Obergericht16.02.2000

Regest

Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen BGB §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators enthält die stillschweigende Zusicherung, daß mit dem Katalysator steuerliche Vorteile verbunden sind.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 26 U 8/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2000-02-16

Aktenzeichen: 26 U 8/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0216.26U8.99.01

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Normen: BGB §§ 459 ABS. 2, 463 SATZ 1

Leitsätze

Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen

BGB §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators enthält die stillschweigende Zusicherung, daß mit dem Katalysator steuerliche Vorteile verbunden sind.

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