Oberlandesgericht Köln, 1999-10-18, 12 W 47/99

12 W 47/99Obergericht18.10.1999

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 12 W 47/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-10-18

Aktenzeichen: 12 W 47/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1018.12W47.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.7.1999 und 13.9.1999 - 2 O 264/99 - aufgehoben.

Das Landgericht hat den Prozeßkostenhilfebewilligungsantrag des Antragstellers unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu bescheiden.

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