Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 148/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-10-15

Aktenzeichen: 16 Wx 148/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1015.16WX148.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 2o.9.99 - 11 T 16o + 161/99 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 21.4. und 6.5.99 rechtswidrig gewesen sind.

Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.

Rechtsbeschwerdewert: bis 5.ooo,- DM.