20 U 181/98•Oberlandesgericht Köln, 1999-05-21, 20 U 181/98
Oberlandesgericht Köln, 1999-05-21, 20 U 181/98
20 U 181/98Obergericht21.05.1999
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 20 U 181/98 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1999-05-21
Aktenzeichen: 20 U 181/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0521.20U181.98.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17. Juli 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 16 O 211/98 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 11.Mai 1998 - selbes Aktenzeichen - aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat der Verfügungskläger zu tragen.
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