Oberlandesgericht Köln — 4 WF 284/98 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1998-12-21

Aktenzeichen: 4 WF 284/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1221.4WF284.98.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: HausrVO §§ 1, 5

Leitsätze

Zur Kostenverteilung in einem Wohnungszuweisungsverfahren nach §§ 1, 5 HausrVO, mit dem der aus der früheren Ehewohnung ausgezogene geschiedene Ehegatte Entlassung aus dem Mietvertrag begehrt.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23. Oktober 1998 (41 F 101/98) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluß des Amtsgerichts wird zurückgewiesen.