Oberlandesgericht Köln — 19 U 81/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1998-12-18

Aktenzeichen: 19 U 81/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1218.19U81.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Normen: BGB § 469

Leitsätze

Wird eine Telefonanlage für ein Hotel installiert, bestehend aus Hard- und einer Software (Hotelmanager), die nach Angaben des Herstellers "in jeder Hinsicht aufeinander abgestimmt" sind, so erstreckt sich das Wandlungsrecht des Bestellers auf das gesamte Werk, ohne dass § 469 BGB Anwendung findet (Anlehnung an BGH NJW-RR 1966, 1008).

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. April 1998 - 20 O 561/97 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, der Wandlung des zwischen den Parteien am 29.9.1996 geschlossenen Vertrages über eine Telekommunikationsanlage "Octopus M 826" zuzustimmen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.