17 W 167/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-12-16, 17 W 167/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-12-16, 17 W 167/98
17 W 167/98Obergericht16.12.1998
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 17 W 167/98 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1998-12-16
Aktenzeichen: 17 W 167/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1216.17W167.98.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Tenor
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Aufgrund des Vergleichs vor dem Landgericht Bonn vom 18. Dezember 1997 - 18 O 415/97 - haben die Beklagten als Gesamtschuldner an die klägerin DM 3.146,19 nebst 4% Zinsen seit dem 30. Dezember 1997 zu erstatten. Zugesetzt wurden DM 565,00 Gerichtskosten.
Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten.
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