19 U 47/98•Oberlandesgericht Köln, 1998-10-23, 19 U 47/98
Oberlandesgericht Köln, 1998-10-23, 19 U 47/98
19 U 47/98Obergericht23.10.1998
Regest
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer i.S. des § 636 RVO. Eine Haftung nach §§ 637, 640 RVO ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Sie setzt aber den Nachweis zumindest grober Fahrlässigkeit voraus, für deren Vorliegen es keinen Anscheinsbeweis gibt.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Köln — 19 U 47/98 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1998-10-23
Aktenzeichen: 19 U 47/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:1023.19U47.98.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: RVO §§ 636, 637, 640
Leitsätze
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer i.S. des § 636 RVO. Eine Haftung nach §§ 637, 640 RVO ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Sie setzt aber den Nachweis zumindest grober Fahrlässigkeit voraus, für deren Vorliegen es keinen Anscheinsbeweis gibt.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.2.1998 - 20 O 538/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.