Regest

Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; ,Deutschlands Straßen sollen sicherer werden." UWG § 1 Das werbliche Angebot eines Fahrradhändlers, beim Kauf eines ,nagelneue(n) P...Jubilé Fahrrade(s)" das ,alte fahrbereite Fahrrad" des Kunden mit einem Betrag von bis zu DM 200,00 in Zahlung zu nehmen, ist jedenfalls dann als sog. übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Gestaltung der Anzeige und der Begründung des Angebots die werbliche Ankündigung dahin verstehen (können), daß auch nicht mehr verkehrssichere alte Fahrzeuge zu einem Betrag von bis zu DM 200,00 entgegen genommen werden.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Köln — 6 U 55/97 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-11-21

Aktenzeichen: 6 U 55/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:1121.6U55.97.01

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 1

Leitsätze

Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; ,Deutschlands Straßen sollen sicherer werden."

UWG § 1 Das werbliche Angebot eines Fahrradhändlers, beim Kauf eines ,nagelneue(n) P...Jubilé Fahrrade(s)" das ,alte fahrbereite Fahrrad" des Kunden mit einem Betrag von bis zu DM 200,00 in Zahlung zu nehmen, ist jedenfalls dann als sog. übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Gestaltung der Anzeige und der Begründung des Angebots die werbliche Ankündigung dahin verstehen (können), daß auch nicht mehr verkehrssichere alte Fahrzeuge zu einem Betrag von bis zu DM 200,00 entgegen genommen werden.

Oberlandesgericht Köln, 1997-11-21, 6 U 55/97